Allgemeine Verkaufsbedingungen

Geltung:

Dem Verkauf unserer Waren und unseren sonstigen Leistungen liegen ausschließlich die nachstehenden Verkaufsbedingungen zugrunde, auch wenn wir abweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers, die wir hiermit ausdrücklich abSehnen, nicht im Einzelfall widersprochen haben. Spätestens mit der Abnahme unserer Ware oder sonstiger Leistung gelten die Verkaufsbedingungen durch den Besteller, selbst im Fall seines vorangegangen Widerspruchs, als vorbehaltlos angenommen. Abweichungen von den Verkaufs­bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Einwilligung für jeden einzelnen Vertrag.

 

Angebote

Angebote sind bis zum erfolgten Vertragsabschluß freibleibend. Preisangebote an Unternehmen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gelten immer ausschließlich Mehrwertsteuer.

 

Auftragsabwicklung

Die Annahme von Aufträgen sind schriftlich bestätigt. Erst mit unserer Auftragsbestätigung bzw. bei Sofort­lieferung gelten die Aufträge als angenommen. Bei neuen Kunden behalten wir uns sofortige Lieferung per Nachnahme vor. Für Fehler bei fernmündlichen und mündlichen Bestellungen übernehmen wir keine Haftung.

 

Preise

Die Preise gelten ab Erfüllungsort für die Lieferung in EURO zuzüglich der am Tage der Lieferung gelten­den Mehrwertsteuer.

Sollten sich in der Zeit zwischen Vertragsabschluß und Lieferung unsere Preise allgemein ermäßigen oder erhöhen, so wird der am Tage der Lieferung gültige Preis berechnet.

 

Zahlung

Sämtliche Rechnungen für Warenlieferungen sind sofort fällig und wie folgt zahlbar:

a)              8 Tage nach Rechnungsdatum 2 % Skonto oder

b)              30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto.
Skonto wird nur auf den Netto-Warenwert gewährt.

Für Reparaturen sind die entstandenen Kosten bei Fertigstellung völlig und sofort rein netto Kasse zahl­bar.

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist oder nicht vollständiger rechtzeitiger Zahlung gerät der Besteller auch ohne Mahnung in Verzug. Wir sind unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, ab Fälligkeit Ver­zugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu verlan­gen; es bedarf keiner Inverzugsetzung.

Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder nur wegen solcher Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Ist der Besteller Kaufmann, bedarf die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechts unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung.

Gerät der Käufer mit irgendeiner Leistung in Verzug, gerät er in Konkurs oder wird das Vergleichsverfah­ren eröffnet, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder sofortige Barzah­lung zu verlangen.

Wir sind ferner berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte, in unserem Eigentum stehende Wahl zum ursprünglichen Fakturenwert abzüglich handelsüblicher Vertriebskosten zurückzunehmen und/oder Ersatzverkauf, auch im Wege der freiwilligen Versteigerung, vorzunehmen. Zum Zwecke der Besichti­gung und Abholung der Ware dürfen wir oder unser Beauftragter die Räume des Schuldners zu den üblichen Geschäftszeiten betreten. Etwaige Ansprüche auf Schadenersatz bleiben in jedem Falle von diesen Maßnahmen unberührt.

 

Kupferzuschlag

Bei Kupferleitungen wird der am Liefertag gültige Kaufpreis gesondert berechnet.

 

Versand

Alle Sendungen erfolgen nach bestem Ermessen und ausnahmslos für Rechnung auf eigene Gefahr des Käufers, letzteres auch bei frachtfreier Lieferung.

Die Wahl der Versandart bleibt uns vorbehalten. Aus der getroffenen Wahl können uns gegenüber keine Ansprüche abgeleitet werden.

Bei Frankolieferung ist die Fracht in jedem Falle vom Empfänger skontofrei zu tragen. Sie wird nach Vorlage der Belege dem Käufer insoweit gutgeschrieben, als sie der preisgünstigsten Versandart ent­spricht. Mehrkosten, die für beschleunigte Beförderung {Express, Eilgut, Eilboten, Schnellpaket) entste­hen, gehen zu Lasten des Käufers, ebenso am Versendungs- und Empfangsort entstehende Anfuhr­kosten {Rollgeld) - auch bei Frankolieferungen. Bei Versand durch Nachnahme hat der Empfänger alle Kosten der Lieferung zu tragen.

Zusätzliche Transportgebühren, wie Behältermiete, Anschlußgleis, Ausladegebühren und alle Mehrko­sten für Transport zu Wasser, zu Land und in der Luft und auch solche, die durch besondere Beschaffen­heit des Gutes entstehen {Sperrgüter, Güter von besonderem Umfang etc.) trägt der Käufer. Bei frankierten Postsendungen werden die Portokosten in Rechnung gestellt.

 

Lieferzeit

Lieferzeitangaben sind unverbindlich, Lieferzeitüberschreitungen unsererseits berechtigen den Käufer weder zur Inverzugsetzung noch zu Deckungskäufen, Schadensersatzansprüchen oder Verzugsschaden, auch nicht im Falle von § 283 BGB. Ein Rücktritt vom Vertrag ist dann möglich, wenn wir innerhalb der folgenden 3 Monate nicht liefern können.

 

Transportgefahr

Der Gefahrenübergang erfolgt mit der Übergabe an die mit der Ausführung der Versendung beauftragte Person, Firma oder Anstalt, die nach ihren jeweiligen allgemeinen oder mit uns vereinbarten Bedingun­gen arbeiten.

Für Beschädigungen oder Verlust während des Transportes durch Dritte oder eigene Beauftragte (Ange­stellte oder Arbeiter) übernehmen wir keine Haftung. Erfolgt die Beauftragung durch uns, aber im Auftrag des Empfängers, so gilt das gleiche. Die Versendung erfolgt durch uns in jedem Fall nach bestem Wissen und eigenem pflichtgemäßen Ermessen. Jede Haftung für Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Empfang der Ware in beschädigtem Zustand ist der Käufer verpflichtet, zur Wahrung des Rechts auf Schadensersatz gegenüber der Bundesbahn, Post, dem Spediteur, Paketdienst oder Dritten eine Tatbestandsaufnahme bzw. Bestätigung durch den Frachtführer zu verlangen.

Zur Wahrung der Regreßansprüche gegen den Schadensstifter äst im Schadensfalle die sofortige Schadens­feststellung und die Bestätigung durch den Frachtführer notwendig. Ferner ist uns der Originalfrachtbrief oder die Paketkarte und eine Abtretungserklärung der Rechte aus dem Beförderungsvertrag gegen den Versicherer vorzulegen.

 

Verpackung

Die Verpackungskosten einschließlich der Gebühr für die Transportversicherung gehen zu Lasten des Käufers. Eine Rücknahme der Verpackung (Umschließung) erfolgt nicht.

 

Umfang der Leistung

Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben im Schriftwechsel oder in Abbildungen und Prospekten sind un­verbindlich, soweit sie von uns nicht ausdrücklich als bindend schriftlich anerkannt werden. Für evtl. Druckfehler, offensichtliche Schreib- und Rechenfehler kommen wir nicht auf.

Bei Sonderanfertigungen sind aus technischen Gründen Mehr- oder Minderlieferungen bis 10% zulässig. Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Ware sind jedoch unverbindlich und be­freien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

 

Werkzeuge und Vorrichtungen

Durch Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge / Vorrichtungen / Lithos und Filmen erwirbt der Käu­fer keinerlei Anrecht auf diese. Sie bleiben unser ausschließliches Eigentum und unterstehen unserer alleinigen Verwendung.

 

Zeichnungen und Muster

Zeichnungen, Muster und Modelle dürfen nicht zum Zwecke der Vervielfältigung, Nachahmung oder Wei­tergabe verwendet werden.

 

Teillieferungen

Teillieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.

 

 

Stornierung des Auftrages

Krieg, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen von hoher Hand so­wie alle Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Solche Ereignisse berechtigen uns, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne daß der Käufer ein Recht auf Schadensersatz hat. Das gleiche gilt für den Fall nicht richtiger und nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Zu- und Unterlieferanten. Im Falle der Materialknappheit sind wir nach Liefermöglichkeit zur Leistung verpflichtet.

 

Zurückbehaltungsrecht

Die Zurückhaltung von fälligen Leistungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Käufers und die Aufrechnung mit etwaigen Gegenforderungen des Käufers sind ausgeschlossen.

 

Abrufaufträge

Sind keine besonderen oder bestimmten Vereinbarungen über Abnahmetermine, Abrufe und Abnahme der Ware innerhalb der vereinbarten Gesamtlieferfrist getroffen und erfolgt der Abruf der Ware nicht in­nerhalb angemessener Frist, sind wir berechtigt, entweder die Einteilung und Lieferung nach unserem Ermessen vorzunehmen oder vom Vertrag oder dem noch verbleibenden Restteii des Vertrages zurück­zutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder Anspruch auf Erfüllung nebst Scha­denersatz wegen verspäteter Erfüllung geltend zu machen.

 

Mängelrüge (Beanstandungen)

Beanstandungen wegen der Beschaffenheit und der Menge der gelieferten Ware oder wegen des in Rechnung gestellten Preises werden nur dann berücksichtigt, wenn sie vom Käufer innerhalb einer Wo­che nach Erhalt der Sendung und der Rechnung erfolgen. Die Beanstandung muß innerhalb der Wochen­frist bei uns eingegangen sein.

Bei begründeten Beanstandungen kann - unter Ausschluß aller sonstigen Rechte und Ansprüche - der Käufer nur Preisminderung oder Ersatzlieferung geltend machen. Beanstandungen berechtigen den Käu­fer nicht, die Abnahme oder Bezahlung der Ware zu verweigern oder zu verzögern. Der Käufer ist bei Beanstandungen verpflichtet, die Ware unangebrochen am Bestimmungsort zur Be­sichtigung durch einen Beauftragten der Fa. Andrees bereitzustellen oder diese auf Verlangen kostenfrei an die Fa. Andrees zurückzusenden.

 

Schadenersatzansprüche

Jegliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittel­bar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung oder der Verwendung unserer Ware entstehen können, bleiben grundsätzlich ausgeschlossen, sofern wir, unsere Gehilfen oder Beauftragten den Schaden nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt haben.

Bei grob fahrlässiger Verursachung eines Schadens bleibt der Schadensersatzanspruch eines Bestel­lers, der Kaufmann ist, auf den Ersatz des voraussehbaren Schadens begrenzt. Ein Schadensersatzan­spruch eines Bestellers, der nicht Kaufmann ist, entstanden wegen Verzug oder Unmöglichkeit infolge leichter Fahrlässigkeit, findet höchstens bis zu einem Betrag im Werte von einem Viertel des Kaufpreises Berücksichtigung.

Für Gegenstände, die wir von dritter Seite beziehen, gewähren wir eine Garantie, insoweit als diese uns selbst gegeben ist.

 

Rücksendungen

Rücksendungen gelieferter Waren dürfen ohne unser schriftliches Einverständnis nicht erfolgen. Warenrücksendungen wegen Stückzahldifferenzen zwischen Bestell- und Liefermenge, die durch stan­dardisierte Abpackung von Verkaufseinheiten bedingt sind, werden nicht gutgeschrieben. Warenrücksendungen werden zu den ursprünglichen Fakturwerten abzügl. der Vertriebs- und Rücknahme­kosten von 30 % auf den Nettowert sowie abzüglich etwaiger Wertminderung gutgeschrieben. Die Wert­minderungen werden nach eigenem Ermessen festgelegt.

 

Fälligkeit

Wenn wir Mitteilungen über eine Verschlechterung insbesondere der Vermögensverhältnisse des Käu­fers erhalten, auch in den Fällen, in denen die Vermögenslage bei Abschluß des Kaufes schon die gleiche gewesen sein sollte, oder wenn wir erfahren, daß der Käufer Vorräte, Außenstände etc. verpfändet oder als Sicherheit für andere Gläubiger bestellt, haben wir das Recht, unter Aufhebung aller etwaiger anderen Zahlungsvereinbarungen sofortige Barzahlung bzw. Vorauszahlung, Sicherheit oder Rücksendung der Ware zu verlangen oder gegen Nachnahme zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadener­satz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, auch aus früheren Lieferungen zustehenden Ansprüchen und Forderungen vor.

Weiterverkauf durch den Käufer ist im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs des Käufers zulässig. Für den Fall des Weiterverkaufs tritt uns der Käufer mit dem Abschluß des Geschäfts seine künftige Kaufpreisforderung in Höhe unserer Forderung sicherheitshalber ab, ohne daß es hierzu einer besonde­ren Erklärung bedarf. Der Käufer ist - solange er seiner Zahiungspflicht uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt - bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf berechtigt, die Forderung aus dem Weiterver­kauf der Vorbehaltsware einzuziehen. Er ist dagegen nicht berechtigt, über die Forderung in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen. Machen wir nach billigem Ermessen von der Widerrufmöglichkeit Gebrauch, so ist der Käufer verpflichtet, uns auf Verlangen den Drittschuldner anzugeben und diesem die Abtretung anzueignen. Erfolgt die Veräußerung nicht im regelmäßigen Geschäftsgang, so gilt jede darauf vereinnahmte Zahlung, auch die Hereinnahme von Akzepten, Wechseln oder Schecks als zu unseren Gunsten erfolgt. Der Käufer ist insoweit nur unser Treuhänder.

Sicherungsübereignung oder Verpfändung der von uns gelieferten noch nicht in das Eigentum des Käu­fers übergegangene Ware ist untersagt.

Wird die von uns gelieferte, noch nicht bezahlte Ware mit einer anderen Sache dergestalt durch Verbin­dung, Vermischung oder Verarbeitung {§ 946 ff.BGB) verbunden etc., so werden wir Miteigentümer dieser Sache nach dem Verhältnis des Wertes, den die Sache zur Zeit der Verbindung etc. hat. Wird unsere Ware mit einer anderen als Hauptsache anzusehende Sache derart verbunden, daß eine neue Sache entsteht, überträgt uns der Käufer schon jetzt quotenmäßig Miteigentum an der neuen Sache und tritt uns eine etwaige Forderung an den Alleineigentümer einer neuen Sache ab. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt entsteht durch vorweggenommenes Besitzkonstitut, indem der Käufer die neue Sa­che für uns verwahrt.

Wird unsere Ware gepfändet oder sonst von Dritten in Anspruch genommen, so hat der Käufer unverzüg­lich davon Mitteilung zu machen, unser Eigentum sowohl dem Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen und uns bei der Geltendmachung unseres Eigentums behilflich zu sein. Für den Fall eines Vergleichsverfahrens verzichtet der Käufer auf die Rechte aus § 23 der Vergleichs­ordnung, im Falle des Konkursverfahrens haben wir die in § 46 der Konkursordnung bestimmten Rechte aus Aussonderung der Ware bzw. Abtretung der Rechte auf Gegenleistung.

 

Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für alle übrigen Leistungen des Käufers ist

Lotte-Büren.

Erfüllungsort für unsere Lieferung ist der Ort, wo sich die Ware zum Zwecke des Versandes oder einer

etwa vereinbarten Übergabe an den Käufer befindet.

 

Gerichtsstand

Gerichtsstand ist ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich das Amtsgericht in 49545 Tecklenburg.

 

Anerkenntnis

Obige Bedingungen anerkennt der Käufer durch Kaufabschluß sowie durch widerspruchslose Entgegen­nahme des Abdrucks. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, daß die Fa. Andrees diese schriftlich bestätigt. Etwa früher getroffenen mündliche oder schriftliche Abmachungen werden hiermit aufgehoben. Mündliche Nebenabreden, welche von diesen Lieferungsbedingungen ab­weichen, haben nur Gültigkeit, wenn sie von der Fa. Andrees schriftlich bestätigt sind. Bestehende oder eintretenden völlige oder teilweise Nichtigkeit eines Teils dieser Bedingungen zieht die Nichtigkeit des anderen Teils derselben nicht nach sich. Widerspruchslose Entgegennahme dieser Be­dingungen gilt als deren ausdrückliche Anerkennung, auch bei selbst nachträglicher - Übersendung abweichender Bestellschreiben des Käufers. Abmachungen aller Art, die mündlich oder fernmündlich abgesprochen sind, werden erst mit der Bestätigung rechtsverbindlich.